Censilia: Ein offener Brief an die Abgeordneten

Ich folge der Aufforderung von netzpolitik.org und möchte mehrere E-mails und oder Briefe an die deutschen EU-Parlamentarierer schreiben. Ich werde dazu standardisiert einen Vorlagentext nehmen, den ich hier gerne der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen möchte, vielleicht kann man sich daraus Passagen kopieren, oder ihn sogar ganz komplett übernehmen, was hiermit ausdrücklich auch ohne Nennung des Autors gestattet ist!! Verbesserungsvorschläge, Korrekturen und ähnliches sind erwünscht!

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Sehr geehrter Herr/Frau XX

Erst vor kurzem hat es in der deutschen Innenpolitik Bestrebungen gegeben Internetseiten mit Kinderpornographischem Inhalt zu sperren, und so Pädophilen es nicht zu ermöglichen, kinderpornographisches Material herunterzuladen. Es gab sehr viel Widerspruch, vor allem aus den Reihen der Netzexperten die, die Unwirksamkeit von solchen Netzsperren beteuerten und die Befürchtungen äußerten, dass diese zu einer Zensur des Internets führen. Sie wurden durch die causa Netzsperren in Australien bestärkt, wo ein unschuldiger Zahnarzt mit seiner Webpräsenz auf die Sperrliste geriet. Es blieb allerdings nicht bei diesem Einzelfall. So war die große Mehrheit der Seiten auf der australischen Sperrliste nicht etwa mit kinderpornographischem Inhalt gefüllt, sondern es handelte sich sowohl um Glücksspielangebote, als auch um zwar Pornographische Seiten, aber ohne die illegale Kinderpornographie.

Auf der anderen Seite äußerten auch Kinderschutzbünde und Vereine von Opfern von Kindesmissbrauch, wie etwa MOGiS e. V. Bedenken, denn durch die Netzsperren würde genau das Prinzip, dass auch in vielen Familien herrscht, angewendet: Wegschauen!

Das Gesetz kam, meiner Meinung nach zum Glück, nicht zur Verkündung im Bundesgesetzblatt, geschweige denn zur Unterschrift beim Bundespräsidenten.

Soviel zu der deutschen Historie von Netzsperren.

Auf EU Ebene hat nun Cecilia Malmström einen ähnlichen Vorschlag, wie damals auf nationaler Ebene die Familienministerin und heute Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, zur Abstimmung vorgelegt, er soll nun, von den Mitgliedern ihres Ausschusses beraten werden.

Deutschland hat sich insofern durchgesetzt, als das auch Löschen eine Option ist. Ich begrüße ausdrücklich, dass Deutschland Löschen will, statt Sperren, weil die Sperren wie oben genannt nicht greifen und Kinderpornographie nicht verhindern, wie auch die Statistiken aus Schweden zeigen. Allerdings soll sowohl löschen, als auch Sperren, mit allen Nachteilen möglich sein. Hiermit sind wir wieder am Anfang der Diskussion, wo wir in Deutschland bereits einmal waren und den wir, so glaubte ich, bereits überschritten hätten.

Die Befürworter von Löschen und Sperren heben gerne den positiven Charakter von der beiden Möglichkeiten hervor, als wäre es möglich einen Kompromiss zwischen Zensur (Sperren) und für immer aus dem Web schaffen (Löschen), zu schaffen. Dieser Deal ist ein fauler Deal, denn er ändert nichts an der bisherigen Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten der EU. Ich bezweifle, dass es irgendein Land in der EU gibt, dass Kinderpornographisches Material nicht sofort löschen würde. Der Löschungszusatz ist also bloße Augenwischerei seitens der Netzsperren Befürworter.

Ein weiteres Argument, dass gerne vorgetragen wird, ist dass es unmöglich sei, Kinderpornographisches Material von russischen Servern, oder Servern in Bananenrepubliken zu löschen.

Mit diesem Argument werden nicht nur Vorurteile gegenüber Russland, oder Osteuropäische Länder (Balkan etc.) und deren rückständigem Rechtssystem bedient, sondern auch schlicht gelogen. Denn Bananenrepubliken haben eine schlecht ausgebaute Netzinfrastruktur und häufig gar nicht die Bandbreiten, die für einen regen Austausch von Kinderpornographischem Material notwendig sind, da, so zeigen sich kriminalistische Untersuchungen, vor allem Bilder und Video Daten getauscht werden.

Ebenso hat man herausgefunden, das vor allem auf Servern aus den USA, Deutschland und anderen (welchen??? Brauche Infos!!!) Industrieländern, die meisten kinderpornographischen Inhalte liegen. Zu diesen Ländern pflegt die EU und insbesondere Deutschland sehr gute Kontakte, sodass eine schnelle Löschung nie das Problem war und nie das Problem sein wird.

Stellen wir bis hier hin fest, Löschen war, ist und wird nie ein Problem sein. Das Problem sind hingegen die schlecht ausgerüsteten Polizeikräfte in den Internetkriminalitätsabteilungen der Landeskriminalämter, die auch noch an chronischer Unterbesetzung leiden.

Stellen wir weiter fest, dass Sperren nichts bringen und das Problem nicht durch ein Schild aus der Welt geschaffen wird.

Wenn ich meine Meinung anderen Leuten erklären muss, dann verwende ich gerne folgende Analogie:

„Man stelle sich ein Telefonbuch vor. In diesem Telefonbuch befinden sich viele Adressen mit Nummern von Besitzern von Kinderpornografischen Material, aber leider auch unschuldige Bürger, was sich leider nicht verhindern lässt, denn der Verlag, der das Telefonbuch herausgibt, weiss nichts davon und ordnet die Personen nur alphabetisch. Nun kommt die Polizei daher und reisst die Seite aus dem Telefonbuch und klebt statt dessen ein großes rotes Stoppschild in das Buch ein.“

Das Beispiel zeigt deutlich, wie wirkungslos und gefährlich Sperren sind. Die Nummern sind weiterhin erreichbar und letztendlich ist das Problem nicht aus der Weltgeschafft, sondern nur hinter einem Stoppschild verborgen.

Ich hoffe ich konnte Sie mit meinen Argumenten überzeugen, oder zumindest zum Nachdenken über ihre eigene Meinung anregen. Bitte bedenken Sie auch, dass Sie bei einer Abstimmung kein imperatives Mandat besitzen. Es kann ihnen keiner vorschreiben, wie Sie abzustimmen haben, weder ich, noch ihre Partei, noch ihre Fraktion im EU-Parlament.

Zu letzt möchte ich den Philosophen Hans Jonas zitieren, den ich selber für einen der wichtigsten Philosophen der Moderne halte:

Handle so, daß die Wirkungen deiner Handlungen verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden.“

Angewendet auf die causa Netzsperren bedeutet es für mich, dass die Gefahr der Schaffung einer Zensurinfrastruktur sehr hoch ist und in jedem Fall, selbst bei Zweifeln an dieser Behauptung, verhindert werden muss. Wenn auch nur die leiseste Möglichkeit besteht, dass zukünftige Regierungen eine rigide Politik gegen Oppositionen fahren, sind Netzsperren dafür das beste Mittel.

Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Aufmerksamkeit und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

XYXY

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Okay, ich hoffe der Text ist soweit in Ordnung. Ich habe aber persönlich das Gefühl, dass viele Argumente fehlen oder unzureichend belegt oder ausgeführt sind, deswegen seid ihr jetzt an der Reihe, helft mir den Text besser zu machen!

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2 Kommentare
  1. Ralf sagte:

    Danke für die Initiative. Anmerkungen eines EP-Mitarbeiters:

    Der Text ist zu lang, und die Forderungen sind nicht gleich auf den ersten Blick ersichtlich. Sowas liest im EP keiner in Ruhe durch, dafür haben die Leute hier viel zu wenig Zeit. Mach zumindest eine kurze (!) Zusammenfassung am Anfang.

    Ich würde darüber hinaus auch keine Standard-Texte vorschlagen, sondern wirklich jeden individuell selber schreiben lassen. Das kommt ganz anders an. Für Standardtexte wird dagegen im EP gerne mal eine Filterregel eingerichtet.

    • Danke für die Anregung! Werde eine kurze Zusammenfassung an den Anfang stellen.

      Zur Individualität: Es ist völlig richtig, dass es besser ist individuell zu antworten. Aber diejenigen, die selber nicht in der Lage sind einen Brief zu verfassen oder Probleme haben einen Anfang zu finden, können sich hier, sowohl argumentativ und inhaltlich, Hilfe holen!

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